Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss bei Fernabsatzgeschäften
3. Kostenvoranschlag
4. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften und Widerrufsformular
5. Abnahme
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Aufrechnung
8. Vorauszahlung
9. Liefer- und Versandbedingungen
10. Eigentumsvorbehalt
11. Pfandrecht des Auftragnehmers
12. Sachmängelhaftung
13. Anwendbares Recht, Vertragssprache
B. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Auftragnehmers
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Leistung
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages bei Fernabsatzgeschäften
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
5. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes bei Fernabsatzgeschäften
6. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen bei Fernabsatzgeschäften
7. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Herr Uwe Gruemer bietet unter der geschäftlichen Bezeichnung Laptopservice-Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“) über die Online-Präsenz unter der Internetadresse www.laptopservice-berlin.de Reparaturleistungen von Computer-Hardware, sowie die Erbringung anderer IT-Leistungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) mit dem Auftragnehmer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
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- Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln („Fernabsatzgeschäft“) oder unter persönlicher Anwesenheit von Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossen wird, soweit die Bestimmungen in den einzelnen Klauseln nicht ausschließlich den Fall des Fernabsatzgeschäfts betreffen.
Vertragsschluss bei Fernabsatzgeschäften
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- Die auf der Online-Präsenz des Auftragnehmers enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Auftragnehmers dar, das bindende Angebot ist einem individuellen und gesonderten Angebot des Auftragnehmers an den Auftraggeber vorbehalten.
- Der Auftragnehmer kann das Angebot per E-Mail, schriftlich, per Telefax oder per Telefon abgeben. Der Auftraggeber kann das Angebot des Auftragnehmers innerhalb von 4 (vier) Wochen formlos annehmen.
- Findet die Auftragsvergabe und Kontaktaufnahme per E-Mail statt, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die von ihm zur Leistungsausführung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Leistungsausführung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
- Daten auf dem zu reparierenden Gegenstand sind eigenverantwortlich durch den Auftraggeber vor Zusendung bzw. Übergabe des defekten Gerätes an den Auftragnehmer zu sichern.
Kostenvoranschlag
Für eine verbindliche Angabe des Preises der zu beauftragenden Leistung(en) hat der Auftraggeber den Auftragnehmer aufzufordern, einen Kostenvoranschlag in Schriftform zu erstellen. Der Auftragnehmer ist an seinen Kostenvoranschlag für 2 (zwei) Wochen gebunden. Leistungen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber zur Erstellung des Kostenvoranschlags erbringt, können nur in Rechnung gestellt werden, wenn dies gesondert vertraglich vereinbart wird. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages die Arbeit in Auftrag gegeben, werden die etwaig in Rechnung gestellten Kosten für den Kostenvoranschlag auf die Reparaturrechnung angerechnet. Die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Kosten dürfen nur dann überschritten werden, wenn sich bei Durchführung der Reparatur Erschwernisse herausstellen und der Auftraggeber der Kostenüberschreitung zustimmt.
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften und Widerrufsformular
Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Uwe Gruemer, Am Siebgraben 7, 16727 Oberkrämer OT Marwitz, Telefon: 03304 / 3079270, E-Mail: info@laptopservice-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das zum Download bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Widerrufsformular zum Download hier klicken
Abnahme
Der Auftraggeber hat den Reparaturgegenstand spätestens eine Woche nach Fertigstellung beim Auftragnehmer abzuholen oder den versendeten Reparaturgegenstand gemäß Ziffer 9 anzunehmen. Für den Fall der Nichtabholung bzw. Verweigerung der Annahme des versendeten Reparaturgegenstands gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Regelungen zur nicht durchgeführten Abnahme.
Preise und Zahlungsbedingungen
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- Die angegebenen Preise des Auftragnehmers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten oder An- und Abfahrtswege werden gesondert berechnet und richten sich nach einer individuellen Vereinbarung.
- Der Rechnungsbetrag ist mit Aushändigung der Rechnung zur Zahlung fällig, wenn die Leistung abgenommen ist. Wirkt der Auftraggeber bei der Abnahme nicht mit, tritt Fälligkeit eine Woche nach Übersendung der Rechnung ein.
Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
Vorauszahlung
Der Auftragnehmer kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn er für zu beschaffende Ersatzteile Aufwendungen zu tätigen hat.
Liefer- und Versandbedingungen
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- Die Lieferung von Reparaturgegenständen erfolgt auf Wunsch auf dem Versandweg und an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung des Vertrags ist die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
- Sendet das Transportunternehmen den versendeten Reparaturgegenstand an den Auftragnehmer zurück, da eine Zustellung beim Auftraggeber nicht möglich war, trägt der Auftraggeber die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Auftragnehmer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
- Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Reparaturgegenstands mit der Übergabe an den Auftraggeber oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Auftraggeber als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Versendung mit der Auslieferung des Reparaturgegenstands am Geschäftssitz des Auftragnehmers an eine geeignete Transportperson über.
Eigentumsvorbehalt
Eingebaute Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Reparaturpreises Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der reparierten Sache geworden sind.
Pfandrecht des Auftragnehmers
Neben dem gesetzlichen Pfandrecht steht dem Auftragnehmer auch ein vertragliches Pfandrecht an den in Besitz genommenen Reparaturgegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht wird erweitert auf Forderungen aus früher durchgeführten Reparaturleistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.
Sachmängelhaftung
Die Sachmängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstands. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Auftraggebers bei Haftung des Auftragnehmers für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Daten auf dem zu reparierenden Gegenstand sind eigenverantwortlich durch den Auftraggeber vor Übergabe des defekten Gerätes an den Auftragnehmer zu sichern.
Anwendbares Recht, Vertragssprache
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- Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
Kundeninformationen
Informationen zur Identität des Auftragnehmers
Uwe Gruemer
Am Siebgraben 7
16727 Oberkrämer OT Marwitz
Telefon: 03304/ 3079270
E-Mail: info@laptopservice-berlin.de
Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Leistung
Die wesentlichen Merkmale der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Auftragnehmer mitgeteilten Leistungsbeschreibung.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages bei Fernabsatzgeschäften
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (siehe oben).
Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 6, die Abholung bzw. Versendung nach Maßgabe der Ziffern 5 und 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (siehe oben).
Informationen zur Speicherung des Vertragstextes bei Fernabsatzgeschäften
Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert und dem Auftraggeber nach Absendung seiner Beauftragung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Nur die AGB und Kundeninformationen können vom Auftraggeber zusätzlich über die Internetseite des Auftragnehmers abgerufen werden.
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen bei Fernabsatzgeschäften
Der Auftraggeber kann seine Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Beauftragung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, sofern die Beauftragung per E-Mail-Nachricht an den Auftragnehmer übermittelt wird.
Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
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